Kreis­feuerwehr­verband
Spree-Neiße e.V.

Artikel vom 26. September 2022

Am Freitag lud der CDU-Kreisverband Spree-Neiße zu einer Diskussionsrunde mit dem Minister des Innern und für Kommunales ein. Als Teilnehmende waren die örtlichen Führungskräfte der örtlichen Feuerwehren des Landkreises Spree-Neiße vorgesehen.

Nach der Begrüßung durch den Landtagsabgeordneten Julian Brüning sowie den Ortsverbandsvorsitzenden René Kochan äußerte sich der Minister zu den aktuellen Ereignissen im Land Brandenburg wie u.a. das Waldbrandgeschehen und die Bearbeitung der zahlreichen Förderanträge, die aufgrund der Ereignisse der Corona-Pandemie stark eingebunden waren.
In der Diskussionsrunde konnten die Kameradinnen und Kameraden ihre Schwerpunkte, Ideen für den kommenden Brand- und Katastrophenschutz sowie gesehenen Probleme ansprechen. So wurde u.a. die Problematik des Digitalfunks für die Betriebsfeuerwehren angesprochen. Diese sind auch im öffentlichen Gebiet im Einsatz, beispielhaft die Betriebsfeuerwehr Biomassehof Wonneberger GmbH. Dabei müssen sie sich mit den öffentlichen Wehren verständigen können. Ebenso wurde die Fortführung der Konzeption Stützpunktfeuerwehr besprochen, hierbei sollten künftig wieder die Einsatzmittel TSF-W und TSF zur Stärkung der ländlichen Regionen berücksichtigt werden. Die Mitteilung, dass die Infrastrukturrichtlinie in den kommenden Jahren fortgeführt wird fand breiten Zuspruch. Dennoch wurde seitens der Anwesenden drauf hingewiesen, dass trotz Krisenzeiten eine Kürzung der finanziellen Unterstützung der Kommunen im Landeshaushalt nicht erfolgen darf, wenn die Gefahrenabwehr im bekannten Niveau aufrechterhalten werden soll. Nur so können die örtlichen Wehren zukunftsfest aufgestellt werden. Weitere Themen war die BKS-Nachwuchsgewinnungsrichtlinie sowie das Wahlpflichtfach Feuerwehr. Gerade bei diesem muss eine flächendeckende Durchführung im Land Brandenburg erfolgen, dazu sieht der Kreis­feuerwehr­verband das Land in der Pflicht künftig Quereinsteiger aus dem Bereich Feuerwehr in die staatlichen Schulämter einzustellen.
Das Thema der artfremden Einsätze wie u.a. Tragehilfe und Türnotöffnung soll im Nachgang der Veranstaltung nochmals intensiver geprüft werden. Die Feuerwehr hilft in der Notsituation, aber eine Rückverlegung aus dem Krankenhaus stellt kein Einsatz für die Freiwillige Feuerwehr dar. Der Vorstandsvorsitzende fordert daher eine neue Definition der Technischen Hilfeleistung sowie der Begriffe Not- und Unglücksfälle im Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Der Minister stellte bereits vorab eine Novellierung des Gesetzes in Aussicht.
Zusammenfassend war es eine gelungene Veranstaltung, in der viele Aufträge in Richtung Landespolitik und Ministerium mitgegeben werden konnte. Vorstandsvorsitzender Kam. Robert Buder und Kreisbrandmeister Kam. Stefan Grothe werden weiterhin die diskutierten Thematiken in den kommenden Beratungen ansprechen und hoffen, dass die Erkenntnisse und Ideen aus Spree-Neiße gefolgt werden.

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